FRIEDENSBEWEGUNG
IMI
Links

Marxistische Blätter 2/2009
Inhaltsverzeichnis

06.12.2010

Drauflegen statt sparen

Kurz vor der Sommerpause geisterte eine angebliche „Sparliste“ der Bundeswehr durch die Medien. Mehr als neun Milliarden Euro sollten durch Kürzungen bei großen Rüstungsprojekten eingespart werden.

„Guttenberg legt sich mit EADS an“, titelte die Financial Times Deutschland. „Guttenberg riskiert Konflikt mit Rüstungsindustrie“ hieß es beim Handelsblatt. Was war passiert?

Ein „internes“ Expertenpapier für den Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, mit dem sperrigen Titel „Priorisierung Materialinvestitionen“ war „ganz zufällig“ in die Redaktionen aller großen Tageszeitungen geflattert. Mit dem Springer-Blatt „Bild“ an der Spitze wurde Guttenberg zum kühnen Streiter gegen Rüstungslobby und Konzernprofite aufgebaut. Ausgerechnet ...

01.12.2010

CDU/CSU drängen auf Intensivierung der zivil-militärischen Kooperation

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die „Kapazitäten für eine effektive zivilmilitärische Zusammenarbeit“ weiter ausbauen. Das geht aus einem Thesen-Papier mit dem Titel „Gemeinsam für Frieden und Sicherheit“ hervor, das am 22. November 2010 beschlossen wurde.

Kritik von Nichtregierungsorganisationen an der Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik für militärische Ziele wird ausdrücklich zurückgewiesen, stattdessen werden „gemeinsame Ziele im Sinne der von einem Konflikt betroffenen Menschen“ unterstellt.

Die CDU/CSU-Fraktion rechnet bereits mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dafür soll frühzeitig „ein Konzept für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Einsatzgebiet erarbeitet werden. In den ...

27.11.2010

"Re-investition" statt Abzug

Die Pirouetten, die rund um das Thema Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gedreht werden, sind schon bemerkenswert. Ursprünglich sollte auf dem NATO-Gipfel in Lissabon medienwirksam der Name einer afghanischen Provinz genannt werden, aus der die Bundeswehr sich im nächsten Jahr zurückzieht. Das Ereignis fiel aus. Berichte aus den Nordprovinzen Afghanistans sprechen von einer schwierigen militärischen Lage für die NATO.

Jetzt darf Spiegel-online Informationen aus einem „geheimen Plan“ der ISAF verbreiten, wonach innerhalb der nächsten sechs Monate drei Provinzen im Norden „übergabereif“ sein sollen. Die Bundesregierung begrüßt flugs den Plan, der doch geheim ist. Die NATO-Generale haben aber keinen Truppenabzug, sondern eine Umgruppierung der Kräfte im Sinn. Die Übergabe von ...

26.11.2010

General Petraeus lobt deutsche Kämpfer

Offiziell heißt es immer noch, die Bundeswehr würde Schutz- und Ausbildungsbataillone in Afghanistan unterhalten. Deutsche Soldaten als Ausbilder afghanischer "Sicherheitskräfte" - klingt ziemlich harmlos und irgendwie zivil.

Bei seinem Berlin-Besuch hat US-General Petraeus die Bundeswehr für ihre Kampfeinsätze am Hindukusch gelobt. Von "Ausbildung" war nicht die Rede. "Die deutschen Einheiten leisten bereits erheblich mehr als noch vor wenigen Monaten", lobte der General im Deutschlandfunk. "Sie sind umgruppiert worden, die Bataillone sind jetzt als Eingreiftruppen aufgestellt worden, die vor allem in den Provinzen Baghlan und Kundus Operationen gegen Aufständische durchführen. Sie tun dies in einer sehr beeindruckenden Weise, wie ich gesehen habe, als ich die Einheiten vor Ort besuchte ...

25.11.2010

Sparankündigung war Propagandaente

Generalinspekteur Wieker, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, hat bei der Kommandeurtagung in Dresden den derzeitigen Umbau der Truppe mit der NATO-Raketenrüstung ("NATO-Doppelbeschiss") in den 80ern und dem Kalten Krieg verglichen. Man könne nicht von einer "Transformation" sprechen, vielmehr ginge es um eine Zäsur, die nicht von Sparzwängen ausgelöst wurde. Daher "wäre es naiv, den Impetus für diesen Schnitt auf eine Finanzvorgabelinie zu reduzieren". Guttenbergs Sparankündigungen hatten lediglich "beschleunigende Effekte".

Der Minister hat bei der Debatte zum Haushalt 2011 am 24. November im Bundestag erklärt, dass nie ernsthaft an eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 163.000 Soldaten gedacht war. "Wir wollen im Grunde genommen keine Bundeswehr, die sich auf ...

24.11.2010

Britisch-französischer Militärpakt

Beim französisch-britischen Gipfeltreffen am 2. November 2010 vereinbarten beide Länder eine enge militärische Zusammenarbeit. Eine gemeinsame Interventionstruppe soll ab dem kommenden Jahr erste Übungen abhalten. Ihr sollen ein eigenes Hauptquartier, die notwendige Einsatzlogistik und zusätzliche militärische Unterstützungsverbände zugeordnet werden, so dass sie zu harten Kampfeinsätzen in der Lage ist. Ab 2020 soll es außerdem einen Marineverband mit gemeinsam genutzten Flugzeugträgern geben.

23.11.2010

Kommandeure tagen

„Verteidigungs“minister Guttenberg hat bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Dresden erklärt, dass der künftige Umfang der Bundeswehr bei 180-185.000 Soldaten liegen wird.

22.11.2010

Bleiben bis der Job getan ist

„Wir werden bleiben bis der Job getan ist“, lautet die Botschaft, die NATO-Generalsekretär Rasmussen denen zu verkünden hat, die auf einen baldigen Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan hoffen.

19.11.2010

Gipfel-Legenden

Wenn die NATO in Lissabon eine gemeinsame Raketenabwehr beschließt, dann werden in den Erklärungen jede Menge Legenden verbreitet werden.

18.11.2010

Cyber-Koalition

Bei der NATO-Konferenz am Wochenende in Lissabon wird der westliche Kriegspakt im Rahmen der Debatte um ein neues strategisches Konzept auch die Frage entscheiden, ob ein Cyber-Angriff auf einen Mitgliedsstaat künftig den Bündnisfall nach Artikel V des Nordatlantik-Vertrages auslöst.

17.11.2010

Kämpferorden

Der Bundespräsident hat einen neuen militärischen Orden für Kampfeinsätze gebilligt. „Verteidigungs“minister Guttenberg will ihn noch in diesem Monat an die ersten Soldaten, die „mindestens einmal aktiv an Gefechtshandlungen teilgenommen oder unter hoher persönlicher Gefährdung terroristische oder militärische Gewalt erlitten“ haben, verleihen.

16.11.2010

Atomwaffenkomplex wird gefüttert

US-Präsident Obama will den Atomwaffenkomplex des Landes mit 4,1 Milliarden Dollar zusätzlich füttern, wenn der Senat im Gegenzug den START-Nachfolgevertrag mit Russland über eine Reduzierung strategischer Atomwaffen beschleunigt passieren lässt. Das geht aus einem Bericht der Washington Post vom 13. November hervor.

15.11.2010

NATO 3.0

NATO-Generalsekretär Rasmussen hat es gerne sportlich-dynamisch. Der westliche Militärpakt soll unter seinem Vorsitz „effektiver, engagierter und effizienter“ werden. Viele schöne Vokabeln für militärische Gewalt, für Kampfeinsätze und Krieg.

12.11.2010

Rüstungsexportunterstützung

Im September 2009 haben die deutschen Rüstungskonzerne ein neues Lobbyinstrument geschaffen. Der „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ soll Rüstungsinteressen bündeln und auf der politischen Ebene durchsetzen.

11.11.2010

Kriegsgeschäfte

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Lissabon scheinen sich Russland und der westliche Militärpakt einig geworden zu sein über weitere Moskauer Hilfe für den NATO-Krieg in Afghanistan.

10.11.2010

Druck im Kessel

Die Lieblingsrolle von Minister Guttenberg ist die des vermeintlichen Tabubrechers. Bei der Berliner Sicherheitskonferenz am 9. und 10. November hat er wieder ein dankbares und gleichgesinntes Publikum gefunden, als er „offen und ohne Verklemmung“ über deutsche Wirtschaftsinteressen und Militärstrategie sprach.

09.11.2010

Frontberichterstattung aus Afghanistan: Das Wort Ausbildung missfällt

Frontberichterstattung aus Afghanistan hat Konjunktur. Auf ARD und ZDF, bei den Privaten, in Büchern von Rückkehrern, in Reportagen und Blogs. Wer glaubt, dass sie abschreckend wirkt, muss die Frage beantworten, warum die Bundeswehr sie inzwischen gerne auf ihre Website stellt. Auch Jugendoffiziere werben in Schreiben an Schulen mit ihren Afghanistan-Erfahrungen, die sie gerne zum Besten geben.

29.10.2010

Die NATO vor Lissabon

Das neue strategische Konzept, das auf dem NATO-Gipfel am 19. und 20. November in Lissabon verabschiedet werden soll, trägt den Titel "Aktiver Einsatz ist die moderne Verteidigung". Der Text ist noch immer geheim. Die Staatschefs der NATO-Mitgliedsstaaten sollen in Portugals Hauptstadt über die nationalen Parlamente hinweg ein Dokument abnicken, das dem westlichen Militärbündnis eine noch stärkere Rolle als globaler Akteur verordnet.

26.08.2010

Der Rückzug als Kriegsführung mit anderen Mitteln

Wer sich den für 2011 in den Medien angekündigten Truppenabzug der USA aus Afghanistan als ein Ende der Intervention am Hindukusch vorstellt, wird eine Enttäuschung erleben.

29.07.2010

Kreative Rüstungsgeschäfte

Der Rüstungskonzern EADS reagiert mit einer Mehrfachstrategie auf die Pläne zum forcierten Umbau der Bundeswehr. Künftig sollen die Rüstungsgeschäfte nicht nur weitergehen, wie bisher - sie sollen noch mehr Profit abwerfen.

friedens-info.de