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Nie wieder Krieg ohne deutsche Waffen
EADS erhält Milliarden-Auftrag vom US-Kriegsministerium
Die Kurswerte des Rüstungsgiganten EADS schossen in die Höhe, als bekannt wurde, dass das US-Kriegsministerium 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 bis 40 Milliarden Dollar bei einem Konsortium aus EADS und dem US-Rüstungskonzern Northrop Grumman kaufen will.
Luftbetankung ist eine strategische Fähigkeit imperialistischer Armeen. Bei fast allen Kampfeinsätzen der US-Luftwaffe 1991 und 1993 im Irak wurden Bomber und Kampfflugzeuge in der Luft betankt. Ohne diese Fähigkeit, ist die derzeitige Kriegsführung der USA nicht denkbar. Die US-Luftwaffe verfügt über insgesamt mehr als 500 Tankflugzeuge, die alle in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen. EADS-Boss Louis Gallois ist sich sicher, dass der deutsch-französische Rüstungsriese das gesamte Geschäft mit seinem Tanker, der auf dem Airbus-Modell A-330 basiert, machen wird. Analysten rechnen bereits mit dreistelligen Milliarden-Beträgen.
Bundeskanzlerin Merkel war begeistert über den Coup der EU-Waffenproduzenten und gratulierte dem Konzern zu dem "tollen Auftrag". Deutsche Rüstungskapazitäten werden damit noch stärker mit der weltweiten Kriegsführung der US-Truppen verkoppelt. Auch bei den deutschen Panzerkonzernen wurden in den letzten Monaten Abgesandte des US-Militärs vorstellig, weil die einheimischen Rüstungsproduzenten den Bedarf der Truppe im Irak und in Afghanistan nicht schnell genug decken können. Das Pentagon plant die Beschaffung von bis zu 22 000 gepanzerten Fahrzeugen. Ein gigantisches Geschäft für die Rüstungskonzerne, bei dem es um ein Volumen von 40 bis 50 Milliarden Dollar geht. Andere NATO-Armeen melden ebenfalls Bedarf bei Tankflugzeugen an. Die Bundeswehr rüstet derzeit vier Airbus-Transportflugzeuge zu Tankern um. Die kanadische Luftwaffe hat sich ebenfalls für das Modell Airbus A-310 entschieden.
Der US-Rüstungsmarkt war bislang für EADS versperrt, während der Konkurrent British Aerospace (BAe) seinen Profit hauptsächlich mit den US-Militärs macht. Da wundert es nicht, dass Senatoren und Kongressabgeordnete aus US-Bundesstaaten wie Kansas und Washington, in denen der einheimische Waffenproduzent Boeing Kriegsgerät produzieren lässt, Sturm laufen. Dagegen begrüßen Lobbyisten aus Alabama, wo EADS 7 000 neue Arbeitsplätze versprochen hat, die Auftragsvergabe. Boeing hat inzwischen einen formalen Widerspruch gegen das Vergabeverfahren angekündigt.
EADS hatte bereits Anfang Januar die Unterzeichnung eines Vertrages mit Saudi-Arabien bekannt gegeben. Die saudische Luftwaffe will drei Airbus A-330 Tankflugzeuge kaufen. Zuvor hatten auch Australien und die Vereinigten Arabischen Emirate Airbus-Tanker bestellt. Auch die britische Luftwaffe will die A-330 haben. Wo immer künftig Bomben auf militärische und zivile Ziele abgeworfen werden - bei der EADS hat man seinen Anteil daran. Im Jahr 2007 konnte EADS den Auftragseingang in der Sparte "Verteidigung und Sicherheit" um 45 Prozent erhöhen. Zum Jahresende wurden bereits Rüstungsaufträge in Höhe von mehr als 54 Milliarden Euro verbucht.
Die EU ist seit 2005 der weltweit größte Lieferant für Kriegsgerät und innerhalb der EU hat sich Deutschland eine Spitzenposition erobert. Damit das so bleibt und um die "Durchsetzungsfähigkeit" der deutschen Waffenbauer weiter zu steigern, wurde im letzten Jahr eigens eine Vereinbarung über "Wehrtechnische Kernfähigkeiten" zwischen Bundesregierung und den wichtigsten deutschen Rüstungskonzernen unterzeichnet. Nie wieder Krieg ohne deutsche Waffen?
Krieg gegen die Armen
Der angebliche "Krieg gegen den Terror" ist ein Krieg gegen die Armen.
Über 70 Prozent der Afghanen leiden unter chronischem Nahrungsmangel, besonders im Süden des Landes. Ein Viertel hat keinen Zugang zu Trinkwasser, nur 10 Prozent verfügen über elektrischen Strom. Während in den Jahren 2002 bis 2006 rund 82,5 Mrd. Dollar in die Kriegsmaschine gepumpt wurden, belief sich die Aufbauhilfe auf lediglich 7,3 Mrd. Gerade mal 433 Mio. Dollar waren für Ernährungs- und Gesundheitsprogramme bestimmt.
Die afghanische Parlamentsabgeordnete Malalai Dschoja: "Nach fünf Jahren können Sie kein einziges ernsthaftes Wiederaufbauprojekt sehen. Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden von den Kriegsherren geplündert, von korrupten NGOs, den UN und den Regierungsbeamten. Afghanistan steht auf dem UN-Development-Index mit 177 Ländern immer noch auf Platz 175 und die Arbeitslosenrate liegt über 40 Prozent."
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friedens-info.de