Die NATO vor Lissabon

Das neue strategische Konzept, das auf dem NATO-Gipfel am 19. und 20. November in Lissabon verabschiedet werden soll, trägt den Titel "Aktiver Einsatz ist die moderne Verteidigung". Der Text ist noch immer geheim. Die Staatschefs der NATO-Mitgliedsstaaten sollen in Portugals Hauptstadt über die nationalen Parlamente hinweg ein Dokument abnicken, das dem westlichen Militärbündnis eine noch stärkere Rolle als globaler Akteur verordnet.

Die NATO wird dabei "eine atomar bewaffnete Allianz bleiben, nicht einmal der Abzug der in Europa stationierten US-Atomwaffen wird in Erwägung gezogen. Guido Westerwelles Ankündigungen, für ein deutliches Bekenntnis zur atomaren Abrüstung eintreten zu wollen, sind für das deutsche Publikum gedacht und waren gut im Wahlkampf für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig plant ein Papier aus Guttenbergs Ministerium bereits 46 Tornado-Kampfflugzeuge bis zum Jahr 2025 ein, um im Bedarfsfall Atomwaffen aus Büchel ins Zielgebiet transportieren zu können. Die Bundesregierung kündigt die sog. "atomare Teilhabe" und die Stationierungsrechte für US-Atomwaffen in Deutschland nicht auf.

Kanzlerin Merkel und Guttenberg haben auch die Planungen für eine NATO-Raketenabwehr bereits gut geheißen. In Berlin wird man versuchen, den Raketenirrsinn als erfolgreiche Verhinderung von US-Alleingängen zu verkaufen. Dabei hat die US-Regierung nie einen Zweifel daran gelassen, dass es seine Raketenabwehr zwar als nationales System in einen NATO-Verbund einbringen könnte, dass US-Waffen aber unter US-Kommando und -Kontrolle bleiben. Die von Rasmussen als "beherrschbar" bezeichneten Kosten von 200 Millionen Euro sind eine Täuschung. Die NATO-Mitgliedsländer müssten mit 30 bis 40 Milliarden Euro rechnen. Während in Frankreich gewitzelt wird, die NATO-Raketenabwehr sei so sinnvoll wie die Maginot-Linie, will sich die Türkei ihr 7,2 Mrd. Dollar teures Abwehr-System für Kurzstreckenraketen in Kurdistan von den NATO-Verbündeten bezahlen lassen.

Mit Russland soll über die NATO-Raketenabwehr gesprochen werden, auf dem französisch-deutsch-russischen Dreiergipfel Mitte Oktober war sogar von einer möglichen Beteiligung Moskaus die Rede. Wie die aussehen soll, ist allerdings völlig unklar. Bislang kann sich die NATO nicht entschieden, ob sie Russland eher als strategischen Partner oder potentiellen Gegner betrachten soll. Während Ex-"Verteidigungs"minister Volker Rühe bereits eine NATO-Vollmitgliedschaft Russlands gefordert hat, bezeichnet das Arbeitspapier zur NATO-Strategie, das Madeleine Albright im Mai vorgelegt hat, Russland als eine Macht mit zweifelhaften Absichten. Für den NATO-Nachschub nach Afghanistan ist Russland dennoch inzwischen ein unverzichtbarer Helfer.

NATO-Generalsekretär Rasmussen sieht Russland und China als Ursprung der meisten Computer-Angriffe gegen den Westen. Estland hat gar beantragt, Cyber-Attacken als NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 zu fassen. Kriegführung in den weltweiten Computer-Netzwerken soll künftig eine strategische Aufgabe für den NATO-Pakt werden, eine entsprechende Stabsabteilung hat bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Mit dem neuen strategischen Konzept wird sich die NATO verstärkt um den Aufbau eines Netzwerkes zur globalen Kriegsführung kümmern. Dazu sollen Staaten wie Indonesien, Malaysia, Australien, Neuseeland und Japan enger an die NATO gebunden werden. Die Europäische Union wird als verbündete Militärallianz betrachtet, Weltbank und UNO sollen im Rahmen eines "vernetzten Ansatzes" als willige Helfer instrumentalisiert werden.

Je näher der NATO-Gipfel rückt, umso größer werden auch die diskutierten Zahlen der künftigen Truppenstärke der Bundeswehr. War ursprünglich von 163.500 Soldaten die Rede, so sind es inzwischen 190.000. In einem Bericht des Generalinspekteurs heißt es dazu: „Es ist unser Anspruch, auch weiterhin Streitkräfte zu stellen, die zu den besten und leistungsfähigsten in der NATO gehören (...) Nur so schafft die Bundeswehr einen militärischen Nutzen, der auch die politische Gestaltungskraft Deutschlands und Europas stärkt.“