Druck im Kessel

Die Lieblingsrolle von Minister Guttenberg ist die des vermeintlichen Tabubrechers. Bei der Berliner Sicherheitskonferenz am 9. und 10. November hat er wieder ein dankbares und gleichgesinntes Publikum gefunden, als er „offen und ohne Verklemmung“ über deutsche Wirtschaftsinteressen und Militärstrategie sprach.

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, erläuterte der Wehrminister dem wohlsortierten Teilnehmerkreis. Die jährlich stattfindende Konferenz, die „durch den Behörden Spiegel in enger Zusammenarbeit mit Dr. Karl von Wogau, Secretary General der European Security Foundation (ESF)“ vorbereitet wird, wendet sich nämlich „vor allem an die europäischen Streitkräfte und an die Organisationen und Behörden mit Sicherheitsaufgaben in Europa und an solche, die mit europäischen Einheiten/Verbänden und Organisationen zusammenarbeiten. Sie richtet sich ebenfalls an die entsprechenden Ministerien und Ämter, die Botschaften in Deutschland und an nationale und internationale Firmen.“ Website der Konferenz)

Beim Kampf um Rohstoffe „stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind“, so Guttenberg, der sich für den verflossenen Bundespräsidenten „von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht“ hätte. Köhler hatte im Mai ganz unverhohlen (ohne Manuskript und Beratung) gesagt, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Laut Guttenberg gilt das in manchen Kreisen immer noch als „überaus verwegen“. Dabei ist das für die herrschenden Kreise in Politik, Wirtschaft und Militär vollkommen logisch. Wozu hat man schließlich eine Armee, die gerade weiter umgebaut und für Interventionen in aller Welt optimiert und professionalisiert wird?

Die Bosse deutscher Konzerne machen derzeit heftig Druck auf die Bundesregierung, um sie stärker für Rohstoffbeschaffung einzuspannen. Eine Rohstoffstrategie soll gemeinsam erarbeitet werden. Das „Zentrum für Transformation der Bundeswehr“ hat eine Studie („Peak-Oil - Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen“) veröffentlicht, in der „das Ende des billigen Öls“ mit dem „Ende unserer Gesellschaft, die auf der Verwendung billigen Öls beruht“ gleichgesetzt wird.

Der Druck im Kessel steigt. Und mit ihm die Versuchung, immer stärker auf die militärische Karte zu setzen.