25.11.2010
Sparankündigung war Propagandaente
Generalinspekteur Wieker, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, hat bei der Kommandeurtagung in Dresden den derzeitigen Umbau der Truppe mit der NATO-Raketenrüstung ("NATO-Doppelbeschiss") in den 80ern und dem Kalten Krieg verglichen. Man könne nicht von einer "Transformation" sprechen, vielmehr ginge es um eine Zäsur, die nicht von Sparzwängen ausgelöst wurde. Daher "wäre es naiv, den Impetus für diesen Schnitt auf eine Finanzvorgabelinie zu reduzieren". Guttenbergs Sparankündigungen hatten lediglich "beschleunigende Effekte".
Der Minister hat bei der Debatte zum Haushalt 2011 am 24. November im Bundestag erklärt, dass nie ernsthaft an eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 163.000 Soldaten gedacht war. "Wir wollen im Grunde genommen keine Bundeswehr, die sich auf Minimallinien begründet." Nun ist öffentlich die Zahl von 180-185.000 Mann gesetzt. Und diese Freiwilligenarmee muss jetzt auch finanziert werden. "Wenn man diese Zahl für sinnvoll hält, dann wird man ihr gerecht werden müssen." Das wird noch teuer werden.
A.N.
friedens-info.de